Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien
für Online Services der LINZ AG für Energie, Telekommunikation, Verkehr und Kommunale Dienste gültig ab 1. Juli 2010
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbestimmungen gelten für die Online Services, welche von der LINZ AG für Energie, Telekommunikation, Verkehr und Kommunale Dienste (kurz LINZ AG) auf der Homepage www.linzag.at im Kundenportal PLUS 24 (in Folge kurz „Homepage“ genannt) angeboten werden.
2. Leistungsumfang
Registrierte Kund*innen
Für die Registrierung im Kundenportal PLUS24 benötigen Sie Ihre Kundennummer (diese finden Sie auf Ihrer Jahresabrechnung) und Ihren IBAN oder Ihr Geburtsdatum. Dadurch können Sie die von der LINZ AG angebotenen Online Services in vollem Umfang nutzen und mit allen Funktionalitäten in Anspruch nehmen.
Nicht registrierte Kund*innen
Ohne Registrierung können die angebotenen Online Services nicht in vollem Umfang genutzt werden.
Änderung der Online Services und Nutzungsbedingungen
LINZ AG behält sich vor, einzelne oder alle Online Services ohne Angabe von Gründen jederzeit einzuschränken, zu ändern oder einzustellen. LINZ AG wird den Kund*innen (registriert oder nicht registriert) von der beabsichtigten Änderung der Online Services und über die Änderung dieser Nutzungsbedingungen zeitgerecht auf der Homepage informieren.
3. Kosten
Die Nutzung der Online Services ist kostenlos.
4. Ausschluss von der Nutzung der Online Services
Die Registrierung steht grundsätzlich jedem*jeder offen. Die LINZ AG behält sich jedoch vor, einen*eine Kund*in aus wichtigen Gründen nicht zur Nutzung der Online Services zuzulassen oder davon auszuschließen. Solche wichtigen Gründe liegen im Besonderen dann vor, wenn
- der Kund*innen sich gegenüber der LINZ AG in Zahlungsverzug befindet und bereits einmal erfolglos gemahnt wurde,
- der Kund*innen gegen die in Punkt 5 angeführten Pflichten verstoßen hat,
- der begründete Verdacht besteht, dass die Online Services in betrügerischer Absicht genutzt werden sollen oder
- der begründete Verdacht besteht, dass sich Dritte Zugang zu Benutzername und Passwort verschafft haben.
5. Pflichten des*der Kund*in
Der*Die Kund*in ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort, das ihm die Nutzung der Online Services ermöglicht, geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiter zu geben. Bei Verlust des Benutzernamens und/oder Passwortes oder bei Bestehen des Verdachtes, dass eine unbefugte Person von den genannten Identifikationsmerkmalen Kenntnis erhalten hat, ist der*die Kund*in verpflichtet, dies der LINZ AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die LINZ AG wird unverzüglich die Sperre des Benutzerkontos veranlassen. Die LINZ AG ist berechtigt, den Zugang des*der Benutzer*in zu den Online Services mit sofortiger Wirkung aus einem wichtigem Grund zu sperren. Wichtige Gründe sind unter Punkt 4 (Ausschluss von der Nutzung der Online Services) beispielhaft angeführt.
Der*Die Kund*in ist verpflichtet, bei der Nutzung der Online Services alle einschlägigen Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Insbesondere ist es untersagt, Informationen und Daten in das System einzugeben oder zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, die fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die LINZ AG ist berechtigt, den Zugriff auf Informationen und Daten des*der Kund*in zu sperren, sofern diese rechtswidrig sind oder ein diesbezüglicher durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Verdacht besteht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Gerichte oder Behörden die Sperrung anordnen oder Dritte glaubhaft machen, dass die Informationen oder Daten rechtswidrig sind. Soweit der LINZ AG eine Beschränkung der Sperre auf rechtswidrige Inhalte nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die LINZ AG die Nutzung der Online Services zur Gänze sperren.
Die Online Services sind geistiges Eigentum der LINZ AG. Der*Die Kund*in ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was es ihm oder Dritten ermöglicht, das System der Online Services nachzuahmen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, die Online Services nur für seine eigenen Zwecke zu nutzen und mit Hilfe der Online Services keine Dienstleistungen an Dritte zu erbringen.
Der*Die Kund*in wird die LINZ AG von allen Ansprüchen Dritter auf Grund der Verletzung der hier genannten Verpflichtungen schad- und klaglos halten.
6. Technische Anforderungen
Der*Die Kund*in muss im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und auf eigene Kosten und Gefahr über einen Zugang zum Internet verfügen, widrigenfalls er die Online Services der LINZ AG nicht nutzen kann. Im Falle der Änderung der technischen Standards, sei es im Internet oder bei der LINZ AG, muss der*die Kund*in seinen technischen Standard entsprechend anpassen, um die Online Services der LINZ AG nutzen zu können.
Im Falle von Wartungsarbeiten stehen die Online Services der LINZ AG nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Die LINZ AG wird sich bemühen, derartige Wartungsarbeiten so kurz wie möglich zu halten.
7. Haftung
Die LINZ AG ist bestrebt eine beständige Erreichbarkeit ihrer Online Services zu gewährleisten. Für Nichterreichbarkeitszeiten aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, insbesondere Wartungsarbeiten, übernimmt die LINZ AG keinerlei Haftung.
Ein Anspruch auf Schadenersatz wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung für Personenschäden wird dadurch nicht eingeschränkt.
Die LINZ AG haftet nicht für Schäden, die dem*der Kund*in durch unvollständige oder unrichtige Angaben bei der Registrierung für die Online Services oder Nutzung der Online Services entstehen. Eine Haftung ist weiters für jene Schäden ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit des*der Kund*in Kenntnis von Benutzername oder Passwort erhält.
Im Hinblick auf die kostenlose Zurverfügungstellung der Online-Services ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter – soweit zwingendes Recht (insbesondere das Konsumentenschutzgesetz) dem nicht entgegensteht, ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn aus technischen Gründen die Zustellung von Alarmen/Berichten nicht möglich ist bzw. nicht erfolgt.
Der*Die Kund*in wird die LINZ AG im Falle eines Verstoßes gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbestimmungen sowie im Falle von rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Registrierung für die Nutzung oder Nutzung der Online Services schad- und klaglos halten.
8. Datenschutz
Die LINZ AG speichert die bei der Registrierung bekannt gegebenen Benutzerdaten sowie zusätzliche, während der Nutzung der Online Services bekannt gegebenen Daten des*der Kund*in, somit also insbesondere Titel, Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse sowie Benutzername und Passwort. Der*Die Kund*in stimmt zu, dass die LINZ AG diese Daten für die Abwicklung der Online Services und für Marketingaktivitäten verarbeitet. Darüber hinaus ist der*die Kund*in mit einer telefonischen, elektronischen oder mittels Fax erfolgten Kontaktaufnahme für Betreuung, Werbe- und Marketingzwecke seitens der LINZ AG einverstanden. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich von dem*der Benutzer*in widerrufen werden.
Weiters ist der*die Kund*in ausdrücklich und bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, dass die Tochtergesellschaften der LINZ AG, nämlich die LINZ NETZ GmbH, die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH für Energiedienstleistungen und Telekommunikation, die LINZ STROM Vertrieb GmbH & Co KG, die LINZ ÖKO-Energievertriebs GmbH, die Linz Gas Vertrieb GmbH & Co KG, die MANAGEMENTSERVICE LINZ GmbH, die LINZ LINIEN GmbH für öffentlichen Personenverkehr sowie die LINZ SERVICE GmbH für Infrastruktur und Kommunale Dienste, die Daten des*der Kund*in zwecks Abwicklung der Online Services an die LINZ AG übermitteln und werden die genannten Tochtergesellschaften von dem*der Kund*in bevollmächtigt, diese Übermittlung durchzuführen. Eine Datenweitergabe an nicht zum LINZ AG Konzern gehörende Dritte findet nicht statt.
Die Daten der Kund*innen werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen genutzt. Die LINZ AG schützt die persönlichen Daten und Angaben der Kund*innen durch modernste Sicherheitssysteme vor unbefugtem Zugriff. Dies gilt für alle gespeicherten Daten auf LINZ AG-Servern. Alle Eingabefelder, die als Pflichtfelder gekennzeichnet sind, benötigt die LINZ AG, um den*der Kund*in eindeutig zu erkennen und die korrekte Zuordnung zum Kundenkonto vornehmen zu können.
9. Sonstiges
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).
Sofern allfällige Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten nicht innerhalb von einem Monat beseitigt oder beigelegt werden können, vereinbaren die Vertragspartner als ausschließlichen Gerichtsstand das am Sitz der LINZ AG sachlich zuständige Gericht. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbraucher*innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG.
Zusatz - Datenschutzbestimmungen EIS
Zusatz – Datenschutzbestimmungen Energie-Informations-System EIS im Besonderen (oben angeführte Punkte 1 – 9 gelten auch für das EIS)
Das Energie-Informations-System EIS ermöglicht die Anzeige der jährlichen Verbrauchswerte der Sparten Strom, Gas, Wärme und Wasser. Voraussetzung für die Anzeige der Verbrauchsdaten einer Sparte ist ein gültiges Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Lieferanten der LINZ AG. Kund*innen mit elektronischen Zählern erhalten – zusätzlich zu den Jahresverbrauchswerten – auch die gemessenen Monatsverbrauchswerte für die entsprechenden Sparten.
Durch Angabe der im Energieprofil abgefragten Daten erhalten Kund*innen einen Vergleich ihrer jährlichen Verbrauchswerte mit den Benchmarkwerten des oberösterreichischen Energiesparverbandes dargestellt. Die Daten des Energieprofils werden ausschließlich für den Benchmarkvergleich verwendet und gespeichert.
Erweiternd zu o.a. Punkt 7:
Die Daten der Kund*innen werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen genutzt. Die LINZ AG schützt die persönlichen Daten und Angaben der Kund*innen durch modernste Sicherheitssysteme vor unbefugtem Zugriff. Dies gilt für alle gespeicherten Daten auf LINZ AG-Servern. Alle Eingabefelder, die als Pflichtfelder gekennzeichnet sind, benötigt die LINZ AG, um den*die Kund*in eindeutig zu erkennen und die korrekte Zuordnung zum Kundenkonto sowie die Personalisierung der Anlagen und eine Verknüpfung der Verbrauchswerte mit den Anlagen vornehmen zu können.
Kund*innen, welche das Energie-Informations-System EIS nutzen möchten, sind ausdrücklich damit einverstanden, dass die LINZ STROM Vertrieb GmbH & Co KG, die Linz Gas Vertrieb GmbH & Co KG, die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH und die LINZ SERVICE GmbH ihren Namen, ihre Adresse sowie ihre Verbrauchsdaten an die MANAGEMENTSERVICE LINZ GmbH zum Zwecke der Abbildung dieser Daten im EIS sowie zu ihrer jederzeitigen Einsichtnahme übermitteln und bevollmächtigen die LINZ STROM Vertrieb GmbH & Co KG, die LINZ ÖKO-Energievertriebs GmbH, die LINZ GAS Vertrieb GmbH & Co KG, die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH sowie die LINZ SERVICE GmbH, diese Übermittlung durchzuführen.
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